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Das Positive kommt immer zuerst. Es ist gut, dass es in Deutschland eine Debatte um die Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik gibt. Endlich – muss man wohl sagen. Bundespräsident und Außenminister haben einen Diskurs angestoßen,  der längst überfällig war. Denn zu oft hatte Deutschland in den vergangenen Jahren auf den Druck der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der NATO und auf die Ereignisse reagiert, sich opportunistisch verhalten oder sich in die Nesseln gesetzt. Dafür stehen die Beispiele Irak und Libyen, Mali und die Zentralafrikanische Republik und Afghanistan. Zu oft fühlte Deutschland sich gedrängt. Es zeigte sich auch, dass das Konzept des „leading from behind“ mit Strategie und deutschen Interessen wenig zu tun hat. Dennoch findet gegenwärtig eine Debatte statt, die eher erschreckt als ermuntert. Da wird viel davon gesprochen, dass Deutschland Verantwortung übernehmen muss, dass Deutschland zur Not auch bereit sein muss, militärisch zu intervenieren, um das Schlimmste zu verhüten. Die Frage stellt sich: Wofür sollte Deutschland eigentlich Verantwortung übernehmen? Dafür, dass in aller Welt irgendwelche Kriege angezettelt werden? Wenn dem so wäre, dann fragt man sich: Was kann Deutschland tun, um diese zu vermeiden? Nehmen wir den brisanten Fall Palästina-Israel: Kann Deutschland die beiden Parteien an einen Tisch bringen und somit Frieden stiften? Ja, das wäre sicherlich eine Aufgabe Deutschlands, aber man hütet sich, gerade hier die längst überfällige Verantwortung zu übernehmen.
Oder der Krieg Boko Harams im Norden Nigerias: Welche Verantwortung wollten wir dort übernehmen? Die nigerianische Regierung im Kampf gegen Terrorismus unterstützen? Sicherlich, hier könnten wir etwas tun. Aber nicht viel. Und vielleicht ist es besser, dass die nigerianische Regierung den Kampf führt und dabei die Afrikanische Union um Unterstützung bittet – und nicht die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und England. Noch weniger können wir im Streit zwischen Japan und China tun, in dem aufgeheizte Nationalisten sich (bislang nur rhetorisch) die Zähne einschlagen. Diese und andere Beispiele in der Welt zeigen, wie wenig Deutschland verantwortlich tun kann.

Wir sollten zunächst einmal Folgendes klären: Wer gestalten will, muss auch  wissen, was er gestalten kann. D. h., wer Verantwortung übernehmen will, sollte wissen, wofür wer verantwortlich ist, wie viel Verantwortung man zu übernehmen bereit ist und wie weit die Kraft reicht, verantwortlich mitzugestalten. Man kann also Reden halten und für mehr Engagement plädieren, aber wenn dann nichts  folgt, ist es umso misslicher. Ein deutlicher Schritt wäre der Ausbau des Engagements in der UNO, d. h., nicht nur an Beschlüssen mitwirken, sondern auch stärker bei Umsetzung von Maßnahmen, bspw. der Führung von UN-Truppen und eine größere Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
Die neue außenpolitische Debatte hat im Moment noch einen reichlich verengten Sichtkreis, nämlich den auf das Intervenieren, auf das Militärische. Auch wenn das nur das letzte Mittel sein soll, so haben sich doch die Presse und die Wissenschaft darauf fokussiert. Dabei sollte es eigentlich um etwas anderes gehen: Frieden schaffen, Ursachen von Konflikten helfen zu beseitigen und als Zivilmacht zu agieren. Dazu bedarf es eines ganzheitlichen außenpolitischen Ansatzes, der zu einem verantwortlichen Agieren führt, in dem Herstellung von Frieden, Beseitigung von Konfliktursachen, Mediation, die Vermeidung von Staatszerfall und Entwicklung zentrale Bedeutung haben.

Deutschlands Stärke liegt in seiner Zivilmacht und seiner wirtschaftlichen Kompetenz. Und wie diese sich in eine außenpolitische Strategie gießen lässt, sollte im Mittelpunkt des außenpolitischen Diskurses stehen. Wäre es nicht höchst sinnvoll, wenn der europäische Hegemon Deutschland seine Wirtschaftskraft offensiver in Europa einbringt, um in Europa einen Diskurs für ein europäisches Zivilmachtkonzept aufzunehmen? Besser weniger Rhetorik, dafür mehr Sinn für  Realitäten und vor allem eine gesamtheitliche Strategie, die sich dem Ziel der Zivilmacht verschreibt.

pdf-Datei: WeltTrends-98-Nation-sucht-Staat-Kommentar-Kappel-Deutschland-Zivilmacht-reloaded

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