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Was bedeutet Trump für Afrika?

link: Deutsche Welle DW 10.11.2016. http://www.dw.com/de/was-bedeutet-trump-f%C3%BCr-afrika/a-36344719

Handel, Entwicklungshilfe, Militäraktionen: Die USA spielen für viele afrikanische Länder eine wichtige Rolle. Donald Trump scheint sich jedoch noch keine Gedanken über eine US-Afrika-Strategie gemacht zu haben.

Über die Afrika-Strategie von Amerikas neu gewähltem Präsidenten ist bislang nur eines bekannt: dass es sie nicht gibt. Öffentliche Äußerungen von Trump bezüglich des Kontinents beschränken sich auf die Drohung, er wolle persönlich dafür sorgen, Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe und seinen ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni hinter Gitter zu bringen. Donald Trump mag Nelson Mandela, aber Südafrika ist ihm zufolge ein Hort des Verbrechens, der kurz vor der Explosion stehe.

Afrikas Tierwelt scheint Trump besonders in Verbindung mit dem “Second Amendment”, dem US-amerikanischen Recht auf Waffenbesitz, zu schätzen: 2012 posierten seine Söhne Eric und Donald Jr. stolz mit den in Simbabwe von ihnen geschossenen Leoparden, Elefanten und Krokodilen. Seine Söhne liebten die Jagd eben, sagte Trump, als Journalisten ihn auf die Fotos ansprachen. Er sei selbst ein großer Verfechter des Second Amendments.

Trumps Credo lautet: “Amerika zuerst.” Experten glauben, dass sich auch die Afrika-Politik des 45. US-Präsidenten danach ausrichten wird. Afrika hat bereits unter der Obama-Administration einen relativ geringen Stellenwert für USA. “Ich glaube nicht, dass Afrika in irgendeiner Form in der US-amerikanischen Außenpolitik Priorität haben wird”, sagt der kenianische Politikanalyst Barrack Muluka im DW-Gespräch.

Für die afrikanischen Staaten sind die USA jedoch ein wichtiger Partner, zum Beispiel als wichtigstes Geberland von Entwicklungshilfe und als zweitwichtigster Investor.

Was wird aus den privilegierten Handelsbeziehungen?

Das Handelsvolumen zwischen den USA und Subsahara-Afrika übersteigt mittlerweile bei weitem das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Die USA sind nach Europa und China der drittwichtigste Handelspartner Afrikas.

Trump sei jedoch nur an Handelsabkommen interessiert, die den USA nützten, sagt der äthiopische Regierungssprecher Negeri Lencho. Viele Analysten fürchten, dass der 2000 verabschiedete African Growth and Opportunity Act (AGOA) darunter leiden wird. Er ermöglicht afrikanischen Staaten, Waren zollfrei in die USA zu exportieren.

Angola Hafen von Luanda (picture-alliance/dpa) Vom AGOA-Abkommen profitieren vor allem die Ölexporteure Angola und Nigeria

Der deutsche Volkswirt und Soziologe Robert Kappel rechnet allerdings nicht damit, dass es hier zu großen Veränderungen kommen wird – dafür sei Afrika für die USA als Handelspartner nicht wichtig genug. Die afrikanischen Staaten könnten von Trumps protektionistischer Handelspolitik indirekt sogar profitieren: “Wenn das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union nicht zustande kommt, hat das positive Auswirkungen auf Afrika”, so der ehemalige Chef des GIGA-Instituts für Afrika-Studien im DW-Gespräch. “Durch die Zollerleichterungen und einheitlichen Standards zwischen den USA und der EU würde Afrika noch weiter an den Rand gedrängt werden.”

Kein Geld mehr für die Entwicklungszusammenarbeit?

Die USA haben seit 2011 im Jahresdurchschnitt neun Milliarden US-Dollar für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika ausgegeben – mehr als fünfmal so viel wie 2001. Damit sind die USA der wichtigste Geber in Afrika. “Ich glaube ganz sicher, dass die neue US-Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit andere Weichen stellen wird – verbunden mit weniger Entwicklungshilfe”, sagt Kappel. “Die Republikaner sind überwiegend der Meinung, dass Entwicklungshilfe schädliche Folgen hat und keinerlei Nutzen für Amerika.”

Unter anderem könnte das von Noch-Präsident Barack Obama initiierte Projekt “Power Africa” auf der Kippe stehen. Ziel ist es, 60 Millionen Menschen Zugang zu Elektrizität zu verschaffen. Hierzu sollen bis 2018 rund sieben Milliarden Dollar in den US-Haushalt eingestellt werden. Als das Projekt im Sommer 2013 startete, twitterte Trump: “Jeder Penny der sieben Milliarden, die Obama nach Afrika schickt, werden gestohlen werden – es grassiert die Korruption!”

An dem von George W. Bush initiierten PEPFAR-Programm zur Bekämpfung von Aids scheint Donald Trump seinen bisherigen Äußerungen zufolge festhalten zu wollen.

Mehr oder weniger militärisches Engagement?

Boko Haram in Westafrika, Islamisten in der Sahel-Zone, Al-Shabaab und Piraten in Somalia: für die USA ist der Einsatz gegen Terror und die organisierte Kriminalität in Afrika seit Jahren Teil ihrer globalen Anti-Terror-Strategie. Das militärische Engagement südlich der Sahara würde unter Trump stark zurückgefahren, glaubt Stephen Chan, Professor an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London: “Es gibt in der Region keine US-Interessen, die so strategisch sind, dass Trump ihnen Bedeutung zumessen würde”, so Chan im Gespräch mit der DW.

Zachary Donnenfeld vom Südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien hingegen rechnet mit einer Zunahme amerikanischer Drohnenangriffe in Afrika, da Trump angekündigt hat, im Kampf gegen den Terror eine harte Linie zu fahren. Gepaart mit seiner anti-muslimischen Rhetorik könnte das den Terrorgruppen nur noch mehr Auftrieb verschaffen: “Wenn Trump die Außenpolitik umsetzt, die er angekündigt hat, dann wäre er das effektivste Rekrutierungswerkzeug für terroristische Organisationen weltweit”, so Donnenfeld.

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