Boko Haram: Der Terror weitet sich aus

Wer die nigerianischen Islamisten besiegen will, sollte von der Befriedung des Nigerdeltas lernen.
Zwei Themen stehen im Zentrum der gegenwärtigen Diskussionen in Nigeria. Erstens: der Wahlkampf. Bekanntlich steckt er in seiner heißen Phase. Wer wird die Wahlen gewinnen, werden sie fair sein und werden sie überhaupt stattfinden können? Zweitens: der Terrorkampf von Boko Haram im Nordosten des Landes.

Zugespitzte Lage
In der Hauptstadt zelebriert der amtierende Präsident Goodluck Jonathan die am 14. Februar 2015 stattfindenden Wahlen. Seine Partei, die People’s Democratic Party, gibt sich siegessicher. Doch Präsident Jonathan genießt nur noch wenig Vertrauen. Er hat im Kampf gegen die Armut, gegen die Korruption und Boko Haram versagt und das Land in
seiner Amtsperiode nicht voran gebracht. Die Bevölkerung ist mehr als enttäuscht. Wahlzeit ist Unruhezeit in Nigeria. Die Emotionen schlagen hoch, Gerüchte breiten sich aus, Politiker verschiedener Couleur heizen die Stimmung an. Bezahlte Politakteure werden von den Parteien auf die Straße geschickt und schnell können zwischen den verschiedenen Gruppierungen bewaffnete Kämpfe aufflammen. Derweil wird der Norden Nigerias von einer Welle der Gewalt, vor allem im Nordosten, heimgesucht. Erst vor ein paar Tagen tötete Boko Haram in einem bislang beispiellosen
Terrorakt 2000 Menschen. Boko Haram hat zudem Militärstützpunkte im Norden Kameruns angegriffen. Der Terror dehnt sich aus. Erfolge und Rückschläge im Kampf gegen den Terror in Nigeria wechseln sich ab. Vor ein paar Tagen meldeten die Streitkräfte große Erfolge im Kampf gegen die Terrorgruppe. Doch ein paar Tage später verübte Boko Haram die schwersten Anschläge seit vielen Jahren und die Armee verließ fluchtartig etliche Stützpunkte. Boko Haram hat sich zum Ziel gesetzt, den Nordosten so zu destabilisieren, dass die Wahlen wenigstens in den Staaten Borno, Yowo und Adamawa nicht stattfinden können.
Boko Haram hat sich zum Ziel gesetzt, den Nordosten Die politischen Verwerfungen des Landes führen zu verschiedenen möglichen Szenarien. Erstens: Die Wahlen könnten relativ ruhig ablaufen und halbwegs fair sein. Wer immer die Wahl gewinnt, Nigeria könnte zu seiner Politik der Ausbalancierung der Interessen der Machteliten zurückkehren. In der Folge hätte sich alles geändert und doch bliebe alles beim Alten. Dies ist die Hoffnung der Regierenden und auch der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Doch sie könnten sich täuschen.
Denn (Option 2): Im Nordosten finden die Wahlen nicht statt, weil die Menschen durch Flucht ihre Wahlmöglichkeiten nicht wahrnehmen können oder weil die Zurückgebliebenen aus Angst vor Anschlägen von Boko Haram nicht zur Wahl gehen. In der Folge dürfte der Verlierer der Wahl das Ergebnis anfechten und Nigeria in eine schwere politische Krise
stürzen. Diese Option ist nicht unwahrscheinlich. Schon heute ist die Regierung paralysiert. Dies zeigt sich auch daran, dass der Präsident bereits im Mai 2014 den Notstand im Norden Nigerias erklärte und verkündete, er werde alles tun, um die Lage zu befrieden und Boko Haram zu vernichten. Er übertrug diese Aufgabe dem Militär, Spezialeinheiten und der Polizei. Aber diese Rechnung ging nicht auf, trotz der Unterstützung auch durch
US-amerikanische Experten. Sollte diese Option eintreten, könnte die Armee einen Putschversuch unternehmen, um Sicherheit und Ordnung herzustellen. Noch spricht wenig für Eingreifen der Militärs, da die Truppe wegen ihres Agierens stark diskreditiert ist. Das mag sich ändern, wenn die politische Krise weiter eskaliert.
Regierung versagt
Dem Versagen der Regierung im Kampf gegen Boko Haram liegen verschiedene Fehleinschätzungen zu Grunde: Jonathan glaubte, Boko Haram mit konventionellen Maßnahmen vernichten zu können: mit Militäreinsätzen und hartem Vorgehen. Doch damit ist eine dezentral agierende Guerillaorganisation mit vielen Ablegern nicht in Schach zu halten. Boko Haram unterhält ein dichtes Netz aus Koranschulen, Teilen der Verwaltung, dem Jugendmilieu und sogar aus Teilen der Armee. Zudem stammt die Bewegung aus dem muslimischen Milieu des Nordens, kennt die Region sehr gut, und ihre Aktivisten sprechen die lokalen Sprachen. Die Armee und die Regierung hingegen genießen keinerlei Vertrauen in der Bevölkerung. Das liegt unter anderem daran, dass auch das Vorgehen des Militärs selbst durch extreme Brutalität und Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist. Im Norden ist eine sehr fragile Lage eingetreten, die einen Generalplan verlangt – ein umfassendes Konzept zur Wiedererlangung des Vertrauens durch einerseits Sicherheitsmaßnahmen und effektiven Schutz für die Bevölkerung und andererseits durch eine Entwicklungsagenda für den Norden.
Im Norden ist eine sehr fragile Lage eingetreten, die einen Generalplan verlangt.
Hierzu müssten unter anderem der Bau von Schulen, Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaftsfördermaßnahmen, Angebote für Sympathisanten von Boko Haram und Jobs für Jugendliche zählen. Der Vorgänger des gegenwärtig amtierenden Präsidenten, Umaru Yar’Adua, hat ein eben solches Maßnahmenpaket im Jahr 2010 für die von Unruhen
gekennzeichnete Nigerdelta-Region aufgelegt. Damit hat er zur Befriedung des Südens beigetragen. Von Präsident Jonathan ist so ein Agieren jedoch nicht zu erwarten. In der Folge wird die Lage weiter eskalieren.

pdf file:
BokoHaram.2015

Veröffentlicht am 21.01.2015

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s