Afrikas Regierungen erhöhen Druck auf Bergbaukonzerne
Strengere Gesetze, höhere Steuern: Afrikanische Regierungen nehmen ausländische Bergbaufirmen stärker in die Pflicht. Künftig sollen mehr Einheimische vom Rohstoffabbau profitieren. Doch die Strategien sind umstritten.
Noch mehr Gegner braucht Tansanias Präsident John Magufuli eigentlich nicht. Mit kritischen Journalisten, faulen Beamten und der Europäischen Union hat er sich seit einem Amtsantritt schon angelegt. Nun hat der temperamentvolle Staatschef, von seinen Bürgern “Bulldozer” genannt, ausländische Bergbaufirmen ins Visier genommen.
“Wir müssen von unseren gottgegebenen Bodenschätzen profitieren” rief der Präsident auf einer Kundgebung letzten Monat. Sein Parlament setzte nach. Auf Initiative des Präsidenten peitschte es ein neues Bergbaugesetz durch. Künftig müssen ausländische Firmen höhere Abgaben zahlen. Ihre Unternehmungen in Tansania müssen zu 16 Prozent tansanischen Staatsbürgern gehören. Bereits bestehende Abkommen darf die Regierung neu verhandeln. Der britische Bergbaukonzern Acacia hat zudem noch Ärger mit dem Finanzamt. Er soll seine Goldausfuhren in der Vergangenheit bewusst herunter gerechnet und so Steuern gespart haben. Der Konzern beteuert, er sei sich keiner Schuld bewusst und kooperiere voll mit den Behörden. Genutzt hat das nichts. Ausländische Mitarbeiter bekommen derzeit keinen neuen Visa.
Harte Vorwürfe gegen Konzerne
Neue Bergbaulizenzen für andere Firmen werde es erst geben, wenn die “Dinge geordnet” seien, sagt Staatschef Magufuli. Beim Volk dürften die Maßnahmen gut ankommen. Tansania ist der viertgrößte Goldproduzent in Afrika. Nur nutzt das kaum jemanden im Land etwas. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut.
Auch in anderen Teilen Afrikas wächst der Druck auf internationale Firmen. “Viele afrikanische Regierungen versuchen, einer populistischen Linie zu folgen”, sagt Ross Harvey vom Südafrikanischen Institut für internationale Beziehungen. “Sie sagen, ihr Land profitiere nicht vom Bergbau, die Gewinne flössen ab, und vom Export habe das Land nichts.” Für die Industrie hat das Folgen: Simbabwes Regierung will fast 28.000 Hektar Land beschlagnahmen, das einer Tochterfirma des südafrikanischen Minenriesen Impala Platinum gehört. Der Fall liegt vor Gericht. In Südafrika hat die Regierung entschieden, dass 30 Prozent der Anteile aller Bergbaufirmen in den Händen von Südafrikanern liegen müssen. Bis Juni waren es noch 26 Prozent.
Experten können manche der Maßnahmen gut verstehen. In einigen Ländern müssten ausländische Firmen für die Bodenschätze geringere Abgaben zahlen, als sie heute üblich seien, weil sie noch immer von alten Verträgen profitierten, sagt Robert Kappel vom GIGA-Institut für Afrikastudien. Solange die Weltmarkt-Preise hoch waren, verdienten afrikanische Regierungen trotz niedriger Steuersätze gut am Export. Doch das ist vorbei. “Die Rohstoffpreise gehen seit mehreren Jahren zurück. Daher sind die Gewinnsteuern geringer geworden, die aus der Rohstoffproduktion in den jeweiligen Staatshaushalt fließen”, so Kappel im DW-Gespräch. Weil ihnen die Einnahmen wegbrechen, werden viele afrikanische Regierungen aktiv.
Doch höhere Steuereinnahmen würden den Armen nicht unbedingt etwas bringen, meint Kappel. “Was die Regierungen mit ihren Steuereinnahmen machen, ist ihnen selbst überlassen. Wenn Sie sich die Haushaltspläne der meisten Länder anschauen, dann fließt nicht viel Geld, um die Lage der armen Bevölkerungsschichten zu verbessern.”
Die Armen profitieren nur selten
Auch Wirtschafts-Experte Harvey findet es richtig, wenn afrikanische Regierungen manche Verträge nachverhandeln. Doch der Südafrikaner kritisiert die Art und Weise: “Durch populistische Ausfälle in den Medien oder einen Ausfuhrbann, der mal eben über Nacht verhängt wird, schafft man kein Vertrauen”, sagt er der DW. Trotz allem brauchen die Länder die Bergbaufirmen. In Südafrika beispielsweise sind in den letzten fünf Jahren mehr als 70.000 Arbeitsplätze im Bergbau verloren gegangen. Dabei ächzt das Land schon jetzt unter der hohen Arbeitslosigkeit.
Statt überhastete Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Regierungen in Ruhe mit den Konzernen verhandeln, meint er. Positive Beispiele gebe es in Burkina Faso, Namibia oder Kenia. “Sie haben verstanden, dass sie ausländische Investitionen brauchen, aber auch, dass ihre Länder von diesen Investitionen langfristig profitieren müssen”, sagt Harvey. Dabei sollten afrikanische Regierungen darauf drängen, dass die Menschen in den Abbaugebieten auf ganz praktische Weise profitierten, meint der Wirtschaftswissenschaftler Kappel. “Es gibt viele Möglichkeiten, die Konzerne zu verpflichten, auch etwas für die Infrastruktur, das Gesundheitswesen oder das Bildungssystem in ihren Produktionsgebieten zu tun. Es gibt bereits Länder, die das in die Verträge geschrieben haben und in denen es dann auch passiert.”
siehe Bericht Deutsche Welle 17.8.2017
http://www.dw.com/de/afrikas-regierungen-erh%C3%B6hen-druck-auf-bergbaukonzerne/a-40141720
